Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRK-Service GmbH

- Geschäftsbereich Beschaffung Stand 04.07.2011 -

Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer bedürfen zumindest der Textform.

Bei Bestellungen von Kaufleuten gilt zusätzlich, dass wir entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen nicht anerkennen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich, zumindest in Textform, zugestimmt. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für künftige Bestellungen.

§ 1 Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung zwischen der DRK-Service GmbH, Geschäftsbereich Beschaffung, und dem Kunden zustande. Der Sitz der DRK-Service GmbH befindet sich in 13189 Berlin, Berliner Straße 83.

§ 2 Urheberrecht

Sämtliche Verlagsartikel sind urheberrechtlich geschützt. Jede kommerzielle Verwertung (Vervielfältigungen, Publizierungen, Speicherung, Übersetzungen sowie sonstige Verarbeitung bzw. Wiedergabe) bedarf der vorherigen Zustimmung der DRK-Service GmbH.. Auf die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke findet $ 105 UrhG Anwendung.

§ 3 Bestellung

Die Bestellung muss die Artikelnummer der Ware oder Leistung, die Stückzahl sowie die genaue Anschrift, Telefon- und Kundennummer (falls bereits vorhanden) des Käufers enthalten. Die angegebenen Mindestbestellmengen und Verpackungseinheiten sind verbindlich. Bei Einzelbestellungen wird die jeweils kleinste Verpackungseinheit geliefert.

Der Netto-Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR (außer bei Warengutscheinen). Bei Bestellwerten unter 25,00 EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 7,50 EUR.

Eilbestellungen (telefonische Bestellung bis 13:00 Uhr und Versand bis 16:00 Uhr des gleichen Tages) sind gegen Zahlung eines Aufschlages auf die Versandkosten (§ 4) von 25,00 EUR / Paket möglich. Die Kosten für Eilzustellungen von Palettenlieferungen sind bei Bestellung zu erfragen, da diese von Gewicht und Zustellgebiet abhängen.

Warenbestellungen erfolgen über das Bestellcenter und Auslieferungslager:
Tel.: 030  868 778 222
Fax: 030  868 778 223
DRK-Service GmbH
c/o DVG Deutsche Vertriebsgesellschaft mbH
Birkenmaarstr. 8
53340 Meckenheim
E-Mail: bestellcenter@drkservice.de

Bestellungen von Warengutscheinen nur an:
DRK-Service GmbH
Beschaffung
Berliner Straße 83
13189 Berlin
Telefon: 030 868 778 240
Telefax: 030 868 778 219

Bestellscheine für Warengutscheine und Hinweise zur Einlösung sind unter www.rotkreuzshop.de, Rubrik Warengutscheine einzusehen.

Ausbildungsunterlagen, Dienstbekleidung und Dienstabzeichen des DRK dürfen ausschließlich zu dienstlichen Zwecken erworben werden. Der Besteller sichert zu, Artikel mit einem Hinweis auf das Rote Kreuz, insbesondere wenn sie mit einem Logo des Roten Kreuzes versehen sind, nur im Rahmen der Zulässigkeit zu verwenden.

§ 4 Lieferung, Verpackung und Versand

Die Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware ab Werk bzw. Lager und - soweit möglich - in einer einzigen Sendung innerhalb von 5
Werktagen, ansonsten schnellstmöglich.

Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäuferin bleibt die Wahl des Transportmittels vorbehalten. Bei Nettobestellwerten über 500,00 EUR liefern wir frei Bestimmungsort, sofern dieser in Deutschland liegt, ausgenommen davon sind sperrige oder besonders schwere Güter.

Wir berechnen pro Auftrag bis zu einem Nettowarenwert von 500,00 EUR Versandkosten in Höhe von 6,90 EUR.

Es kann bei der Versandkostenberechnung zu geringfügigen Abweichungen zwischen Auftragsbestätigung und Rechnung kommen, da die Rechnung Versandkosten nach den gewichtsmäßigen Anteilen je Mehrwertsteuersatz Ihrer bestellten Artikel ausweist. Die Abweichung erfolgt zu Gunsten des Kunden.

Für Porto und Versand von Warengutscheinen berechnen wir 1,50 EUR.

Eine Lieferung ins Ausland ist nur nach Rücksprache möglich (siehe § 12 Bestellungen aus dem Ausland).

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen behalten wir uns vor. Durch nicht vorrätige oder nicht sofort lieferbare Waren bedingte zusätzliche Verpackungs- und Versandkosten gehen zu unseren Lasten.

Wir behalten uns auch die Lieferung einer in Qualität und Preis mindestens gleichwertigen Ware oder Dienstleistung vor, sofern die Änderung dem Käufer nicht unzumutbar ist.

Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und richtig mit der konkreten Ware oder Dienstleistung beliefert werden. Sollte ein Artikel aus von uns nicht zu vertretenden Umständen nicht lieferbar sein und ist auch keine Ersatzbeschaffung zu uns zumutbaren Bedingungen möglich, erhält der Käufer eine Mitteilung auf der Rechnung oder eine sonstige schriftliche Benachrichtigung. Die Verkäuferin behält sich für diesen Fall vor, die Ware oder Dienstleistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu leisten und vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer erhält eine Information über die Nichtverfügbarkeit
und seine evtl. bereits erbrachte Gegenleistung aus dem Vertrag unverzüglich zurück.

Waren, die für den Käufer individuell hergestellt werden, können eine abweichende Lieferfrist aufweisen.

Es besteht kein Schadensersatzanspruch oder Rücktrittsrecht des Käufers wegen verspäteter Lieferung, wenn auf unserer Seite nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Wir haften nicht für eine infolge höherer Gewalt verspätete Lieferung.

Sofern dies der Käufer wünscht, werden wir die jeweilige Lieferung durch eine Transportversicherung, deren Kosten zu Lasten des Käufers gehen, eindecken.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung von der Verkäuferin angegebenen Preise in EURO. Diese verstehen sich netto ab Lager zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zzgl. Verpackung, Transport, Porto und Versicherung.

Weicht ein vom Käufer in der Bestellung genannter Preis von dem geltenden Preis ab, benachrichtigen wir den Käufer über den abweichenden Preis in schriftlicher Form. In diesem Fall kommt der Vertrag abweichend von § 1 dann zustande, wenn der Käufer den Vertragsschluss innerhalb von drei Tagen ab Zugang der Benachrichtigung zu den neuen Konditionen bestätigt. Unterbleibt diese Bestätigung innerhalb der 3-Tages-Frist, gehen wir von der Zustimmung des Käufers aus und liefern zu den in der Benachrichtigung aufgeführten Preisen. Das trifft nicht für Online-Bestellungen zu, da systembedingt keine Auftragsbestätigung versendet wird. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

Wir behalten uns bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten das Recht vor, die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % für einzelne Waren und Leistungen steht dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

Mit der Warenlieferung erhält der Käufer eine Rechnung. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferpreis (Warenpreis einschließlich aller Kosten) sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

Wir behalten uns vor, Teillieferungen aus einem Gesamtauftrag, jeweils gesondert zu fakturieren.

Der Käufer kann nach seiner Wahl unter folgenden Zahlungsarten wählen:

Zahlung auf Rechnung: Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Konto, bar oder durch unwiderrufliche Gutschrift eines Verrechnungsschecks. Mitarbeiter oder Vertreter des Verkäufers sind nur mit schriftlicher Inkassovollmacht zur Entgegennahme schuldbefreiender Zahlungen berechtigt.

Zahlung per Lastschrift: Die Verkäuferin bucht den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Einzugsermächtigung vom Konto des Käufers ab.

Kosten für Auslandszahlungen und Zahlungen durch Akkreditiv gehen zu Lasten des Käufers.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 % über dem aktuell gültigen Basiszins zu fordern. Gegen Nachweis eines höheren Schadens sind wir berechtigt, diesen zu fordern. Der Käufer ist zum Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden infolge des Zahlungsverzuges eingetreten ist, berechtigt.

Als Tag der Zahlung gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem der Verkäufer über den Geldbetrag ohne Vorbehalt frei verfügen
kann.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Eigentum.

Der Käufer ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich zu widersprechen und die Verkäuferin zur Wahrung ihrer Rechte unverzüglich zu benachrichtigen.

Für Wiederverkäufer gilt, dass diese berechtigt sind, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

In diesem Fall tritt der Käufer der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und verpflichtet sich, erlangte Wechsel oder Schecks auf Verlangen der Verkäuferin an diese weiter zu reichen; dies gilt unabhängig von einer eventuellen Weiterverarbeitung der Ware.

Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung unbeschadet des Rechtes der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, berechtigt. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht nach, ist die Verkäuferin berechtigt, die Forderung einzuziehen.

Pfändungen und Sicherungsübereignungen sind ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen erfolgen, nachdem dies schriftlich angekündigt wurde.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bleibt auf Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beschränkt.

§ 8 Mängel und Gewährleistung

Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, des Gewichts der Ausrüstung oder des Designs stellen keine Abweichungen von der vereinbarten Sollbeschaffenheit dar.

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach Wahl des Käufers zur Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Die Kosten dieser Nacherfüllung tragen wir.

Wir behalten uns aber vor, die Wahl des Käufers abzulehnen, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesem Fall bleibt der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf die jeweils andere Alternative beschränkt.

Der Käufer kann in folgenden Fällen vom Kauf zurücktreten:

• wenn wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage sind,
• wenn wir die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnen,
• wenn die Nacherfüllung in anderer Weise fehlschlägt oder
• wenn sich die Nacherfüllung über eine angemessene, durch den Käufer gesetzte Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten
  haben, verzögert.

Diese Rechte stehen dem Käufer nur dann zu, wenn er die Fristsetzung mit der Erklärung verbunden hat, die Nacherfüllung nach Fristablauf abzulehnen.

Das Rücktrittsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, wenn der Verkäuferin nur eine unerhebliche Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist eine Haftung für weitergehende Schäden, wie Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, insbesondere für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, ausgeschlossen.

Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit vertragswesentliche Pflichten von uns verletzt werden, die Ursache des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und Schadensersatzansprüche statt der Leistung wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht werden.

Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Soweit vorstehend eine Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für Ansprüche wegen Verletzung von Nebenpflichten, Verschuldens bei Vertragsschluss und deliktische Ansprüche sowie für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz sowie wegen anfänglichen Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Verfahren und Obliegenheiten bei Reklamationen

Bei Transportschäden müssen Entschädigungsansprüche durch den Empfänger gesichert werden, indem die Transportunternehmen bzw. deren Vertreter unverzüglich zur Schadensfeststellung hinzugezogen werden. Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen vor Abnahme der Ware durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief bescheinigt werden.

Bei Bahntransport ist zusätzlich von der Bahn eine Tatbestandsaufnahme zu verlangen.

Bei Postsendungen ist vor der Abnahme beschädigter Pakete der Schaden durch die Post oder das beauftragte Postdienstleistungsunternehmen zu bescheinigen.

Sind die Schäden erst nach dem Auspacken feststellbar, muss das beauftragte Transportunternehmen unverzüglich schriftlich zur Besichtigung des Schadens aufgefordert werden. Die Fristen für die Benachrichtigung der Transportunternehmen betragen bei der Post AG spätestens 24 Stunden nach der Ablieferung, bei der Bahn spätestens 7 Tage nach der Ablieferung und bei Speditionstransporten im Zusammenhang mit Bahntransporten spätestens 4 Tage nach Empfang der Ware. Steril verpackte oder klinisch reine Ware wird nur unter der Voraussetzung zurückgenommen und gutgeschrieben, dass diese Ware in der ungeöffneten Originalverpackung an uns zurückgelangt.

§ 10 Widerrufsrecht für nicht gewerbliche Käufer

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

DRK-Service GmbH, Berliner Str. 83, 13189 Berlin

Ausgenommen sind Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten worden sind bzw. aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit oder Verderblichkeit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Ebenfalls von einem Widerruf ausgenommen sind Verträge über die Lieferung von Video und Audioaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher bereits entsiegelt worden sind.

Ferner sind vom Widerrufsrecht ausgenommen Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
DRK-Service GmbH,
c/o DVD Deutsche Vertriebsgesellschaft mbH
Birkenmaarstraße 8
53340 Meckenheim
Tel.: 030 / 868 778 222
Fax: 030 / 868 778 223
E-Mail: bestellcenter@drkservice.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Im Übrigen könenn Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abegholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 11 Gewährleistungsrechte bei gewerblichen Verträgen

Für Warenlieferungen an Käufer, die keine Endverbraucher sind, gilt in Abänderung und Ergänzung zu § 8, dass Gewährleistungsrechte des Käufers die ordnungsgemäße Erfüllung der Untersuchungs- und Rügobliegenheit des § 377 HGB voraussetzen.

Die Verkäuferin ist im Falle eines von ihr zu vertretenden Mangels berechtigt, nach ihrer Wahl die Mangelbeseitigung oder die Lieferung mangelfreier Ersatzware zu leisten.

Material-, Transport- und Arbeitskosten sowie die Kosten von Ein- und Ausbaumaßnahmen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, tragen wir.

In Abweichung zu § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB gilt eine Verjährungsfrist der Mängelansprüche von einem Jahr.

§ 12 Bestellungen aus dem Ausland

Für Lieferungen in Länder der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Es sei denn, Sie haben eine Umsatzsteuer ID - Nummer, dann teilen Sie uns diese bitte mit (gilt nur für Händler).

Lieferungen ins Ausland erfolgen generell gegen Zahlung per Vorkasse. Bei Lieferung ins Ausland wird das anfallende Porto berechnet. Es wird der jeweils günstigste Transportweg gewählt. Bitte fragen Sie die Versandkosten bei uns an. Eine versandkostenfreie Lieferung ins Ausland ist nicht möglich.

§ 13 Datenschutz

Die Daten des Käufers werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Die Datenschutzerklärung der DRK-Service GmbH kann der Käufer über den entsprechenden Button auf der Homepage aufrufen.

§ 14 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht.

Der Gerichtsstand ist für Ansprüche aus Verträgen mit Kaufleuten und Verträgen mit Käufern, die ihren Wohnsitz dauerhaft im Ausland haben oder diesen dorthin verlegen, Berlin.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.

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